Wahlprogramm 20-25

Ein vorrangiges Ziel der UWG ist die energetische Sanierung aller Turnhallen.
Hierzu zählt auch der eventuell erforderliche Abriss bei gleichzeitiger Ersatzbeschaffung von Hallensportflächen.
Die UWG kämpft für eine bessere Pflege und Ausstattung unserer Sportstätten.

Wir setzen uns ein für:

• die Sanierung und Modernisierung der schulischen Infrastruktur
• die Optimierung der technischen Ausstattung, um ein fundiertes Bildungsangebot zu gewährleisten
• die schulische Integration von ZuwanderInnen
• die Etablierung von Praxiskontakten durch enge Kooperation von Schulen mit dem regionalen Wirtschaftsleben
• hohe Qualität der Ganztagsbetreuung
• die Sicherstellung der Ausbildungs- und Studierfähigkeit der Kaarster SchulabgängerInnen

Die UWG steht für die unbedingte Beibehaltung der freiwilligen Leistungen an alle Vereine. Verbände, Vereine und Initiativen erledigen soziale Leistungen bürgernah und übernehmen eine wichtige soziale Aufgabe. Die Schaffung und Bereitstellung von Räumlichkeiten für Vereine und Jugendverbände (z.B. DLRG, Pfadfinder, usw.) sowie geeignete Proberäume für Musiker ist ein weiteres Anliegen der UWG. Die Stadt kann auf Hilfe und Solidarität von Menschen nicht verzichten, denn wichtige Leistungen werden in unserer Gesellschaft oft ehrenamtlich erbracht.

Das kulturelle Angebot einer Stadt gehört zu den wichtigsten „weichen“ Standortfaktoren. Daher unterstützt die UWG vorbehaltlos das reichhaltige Kulturangebot in Kaarst, das nicht zuletzt auch durch die vielen ehrenamtlichen Helfer mitgetragen wird.

BEZAHLBARER WOHNRAUM UND GANZHEITLICHE BETREUUNG
Die Attraktivität unserer Stadt soll durch den Zuzug junger Familien erhöht werden. Gerade für junge Familien ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zwingend erforderlich. Zum Bau von Eigenheimen müssen städtische Grundstücke günstig zum Kauf angeboten werden.
Das Angebot an Kindertagesstätten und Horten sowie von Jugendeinrichtungen muss verbessert werden.
Die UWG fordert eine jeweils altersgerechte Infrastruktur. Hierzu zählen unter anderem ein angepasstes Straßenverkehrskonzept unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit und dem Ausbau des Radwegenetzes.

BEDÜRFNISSE DER KAARSTER SENIOREN
Neben der Jugend rücken auch die Bedürfnisse der Kaarster Senioren immer mehr in den Fokus. Kaarst hat die durchschnittlich älteste Bevölkerung der Kommunen am Niederrhein. Dem muss die Politik, dem werden wir, Rechnung tragen.

Daher setzt sich die UWG ein für 

• die Entwicklung einer umfassenden ärztlichen und therapeutischen Versorgung 
• altersgerechten, finanzierbaren Wohnraum 
• eine ausreichende Nahversorgung in allen Ortsteilen 
• die Etablierung von Quartieren als Treffpunkt für Jung und Alt 
• ausreichende, finanzierbare Senioreneinrichtungen 
• genügend Stellplätze für Senioren und Menschen mit Handicap
• bei der Planung von Pflegeeinrichtungen ist auf ausreichend Tagespflegeplätze und alternative Wohnformen zu achten.

KAARST ALS WOHNSTANDORT IM GRÜNEN
Die Stadtplanung muss die hohe Dynamik der Bevölkerungsentwicklung berücksichtigen. Planung, Verkehr und Umwelt sind darauf abzustimmen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums muss prioritär verfolgt werden.

Wichtig für die UWG ist 

• eine konsequente Flächenentwicklung durch die Zusammenlegung kleinteiliger Grundstücke 
• eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit bei Gewerbeansiedlungen 
• die innerstädtische Nachverdichtung vor der Ausweisung neuer Baugebiete

Die UWG will die Identität von Kaarst als Wohnstandort im Grünen stärken.

Die Stadtplanung muss auf die Struktur der einzelnen Ortsteile Rücksicht nehmen. Wir legen Wert darauf, dass die Ortsteile baulich nicht zusammenwachsen, sondern setzen uns für den Erhalt der Freiflächen ein.

Als UWG setzen wir uns für die Einführung von Zonen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in reinen Wohngebieten ein. Durchgangsstraßen sind davon ausgeschlossen, wobei geprüft werden soll, inwieweit durch einseitiges Halteverbot Raum für Radwege geschaffen werden kann.

Die UWG kämpft für die Einrichtung einer innerstädtischen Ringbus- bzw. Bürgerbuslinie. Wir befürworten nur Busse mit modernen Einstiegshilfen und Antriebstechniken.
Planungskonzepte sind in Zukunft von der Verwaltung zu erarbeiten und über erfahrene Planungsbüros umzusetzen, sodass keine teuren Gutachten erforderlich werden.

Die UWG unterstützt alle Bestrebungen, Beeinträchtigungen der Bürger und Bürgerinnen durch Flugverkehr zu vermindern bzw. zu kompensieren. Besonders fordern wir, dass ein Teil der Landegebühren des Düsseldorfer Flughafens der Stadt Kaarst für Investitionsmaßnahmen ihrer Bürger gegen den Fluglärm zur Verfügung gestellt werden.

Für die UWG hat die Verkehrssicherheit eine sehr hohe Priorität. Wir fordern die im Stadtgebiet bisher noch nicht veränderten Ortseingänge umzugestalten, um die Geschwindigkeit der ankommenden Fahrzeuge zu reduzieren.
Die übermäßige Aufstellung von Blumenkübeln im Stadtgebiet muss drastisch verringert werden, da sie häufig zu schwierigen Verkehrssituationen führen, anstatt diese zu verhindern.
Des Weiteren muss an vielen Stellen in Kaarst die Sicherheit von Fußgängern mehr berücksichtigt werden. So bleibt die UWG weiterhin bei ihrer alten Forderung, mehr Zebrastreifen einzurichten.
Das Fahrradwegenetz muss ausgebaut und die Sicherheitsmängel bei den vorhandenen Radwegen beseitigt werden.

Die UWG setzt sich für mehr Kontrollen der vertraglich festgelegten Leistungen des Straßenreinigungsunternehmens ein. So müssen manuelle Reinigungszusagen eingefordert werden.
Außerdem ist städtisches Personal zur Reinigung im Bereich von Spielplätzen und öffentlichen Begegnungsstätten einzusetzen. Patenschaften von Bürgern und Bürgerinnen für die Pflege von im Straßenraum vorhandenen Bepflanzungen müssen gefördert werden.

Die UWG fordert eine Wirtschaftsförderung, die als eigenständige Gesellschaft organisiert ist und sich selbst dem Wettbewerb unterstellt, um den Erfolg messbar zu machen und gleichzeitig die nötige Flexibilität zu ermöglichen. Besonderes Augenmerk ist auf die Ansiedlung kleiner und mittelständischer Betriebe zu richten. Die Ansiedelung großer Gewerbeeinheiten führt zu einer Abhängigkeit von wenigen Gewerbesteuerzahlern. Die Wirtschaftsförderung muss sich dem Wettbewerb mit anderen Kommunen stellen.

Wesentliche Ziele sind 

• der Schutz kleiner und mittelständischer Unternehmen insbesondere des Handwerks 
• stärkere Anerkennung dieser Unternehmen als stabilisierender, gesellschaftlicher Faktor 
• Sicherung und Schaffung verbrauchernaher Standorte für den Einzelhandel sowie 
• stärkere Einbeziehung der Belange der kleinen und mittleren Betriebe in die Abwägungsprozesse

Bei dem Verkauf von städtischen Gewerbegrundstücken ist darauf zu achten, dass die Erwerber zukünftig Gewerbesteuer zahlen, um die Finanzkraft der Stadt zu stärken.

Die UWG steht für gerechte und für jeden Bürger nachvollziehbare Gebühren. Deshalb müssen die Gebührenhaushalte nach den Empfehlungen des „Bundes der Steuerzahler“ ausgerichtet werden. Die Abschreibung für die Bereiche „Abwasser“ und „Friedhof“ soll zukünftig nach dem Anschaffungswert vorgenommen und eine zeitgemäße Verzinsung des eingesetzten Kapitals berücksichtigt werden. Hierdurch würden sich die Gebühren erheblich verringern.

Eine der obersten Prioritäten der UWG ist der sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern (Steuern /Abgaben). Dazu zählt maßgeblich, dass man den Haushaltsansätzen realistische Annahmen und Kalkulationen zugrunde legt, da diese die Haushaltssteuerung effizienter und transparenter machen. Außerdem sind auf unnötige Gutachten und eine größtmögliche Transparenz bezüglich Sonderabschreibungen im Haushalt zu achten.

Das Erreichen der nationalen, europäischen bzw. internationalen Energie- und Klimaziele für 2030 und 2050 setzt erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen voraus. Diese erfordern Investitionen und sie betreffen alle Lebensbereiche. Kommunen sind in diesem Transformationsprozess besonders gefordert. 

Wir, als UWG, erwarten 

• ein Vorantreiben des Klimaschutzes als kommunale Aufgabe 
• nachhaltige Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit als Ziel 
• nachhaltige Steuerung amtsübergreifender Zusammenarbeit und Ausrichtung auf den Klimaschutz 
• Förderung der Gebäudesanierung als wirksames Instrument mit hoher regionaler Wertschöpfung

• Einhaltung der Vorschriften des Landesentwicklungsplanes zu den Sicherheitsabständen im Umfeld von Konvertern und ihrer Leitungstrassen

Der Öffentliche Personennahverkehr muss preiswerter werden, wobei auch die Taktfrequenz von Bussen und Bahnen zu erhöhen ist. Nur unter diesen Umständen kann der Umstieg vom Individualverkehr zum ÖPNV gelingen.

Wir fordern, neben dem Einsatz des Energiebeauftragten, eine individuelle, umfassende Beratung, um unsere BürgerInnen bei der energetischen Sanierung ihrer Immobilien zu unterstützen. Kaarst muss alle Maßnahmen ergreifen, um mittelfristig klimaneutral zu werden.

Kaarst ist die waldärmste Kommune in Nordrhein-Westfalen. Daher setzt sich die UWG für eine kontinuierliche Aufforstung ein.
Die Attraktivität des Naherholungsbereiches „Kaarster See“ muss erhalten und verbessert werden, z.B. durch erweiterte Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

Wir verfolgen nach wie vor unsere Idee, ein Erholungs- und Freizeitgelände entlang des Nordkanals zu schaffen. Eine Grüne Achse durch Kaarst, unter Einbeziehung des Kaarster Sees sowie des Vorster Waldes, wird die Attraktivität und den Erholungswert unserer Stadt steigern.

Für die UWG ist es wichtig, dass der Nordkanalverband die Funktion des Nordkanals als Vorfluter gewährleistet, auch bei starken Niederschlägen. Das historisch bedeutsame Kulturdenkmal Nordkanal darf nicht immer mehr zur Kloake verkommen, sondern muss nachhaltig gepflegt werden. Wir, als UWG sehen es als sehr problematisch, dass die unendliche Geschichte der Entschlammung des Kanals in eine ungewisse Zukunft verschoben wurde.