Das steigende Grundwasser bedroht unsere Gebäude – feuchte & nasse Keller sowie Wertverlust sind die Folgen. Daher fordern wir vorbehaltlos die Entschlammung des Nordkanals, damit das Grundwasser im erforderlichen Maße abgeleitet werden kann.
Durch die eingestellte Entschlammung des Nordkanals kann das Grundwasser nicht im erforderlichen Maße über den Nordkanal abgeleitet werden. Das steigende Grundwasser bedroht die angrenzenden Gebäude, feuchte und nasse Keller sind die Folge, Gesundheitsschäden sind nicht auszuschließen, von Wertverlusten ganz zu schweigen.
Die Unabhängige Wählergemeinschaft ist die einzige politische
Gruppierung im Rat der Stadt Kaarst, die vorbehaltlos die Entschlammung
fordert.
1964 wies das Wasserwirtschaftsamt II ausdrücklich darauf hin, dass der Nordkanal im Interesse der Grundstückseigentümer unbedingt weiter unterhalten werden muss, da sonst eine Versumpfung des Gebietes wie vor 150 Jahren eintreten würde.
Seit den 70iger Jahren entstand in Kaarst entlang des Nordkanals eine massive Bebauung. Trotzdem stellte der Nordkanalverband Anfang der 80iger die Sohlenentschlammung ein. Diese Maßnahme fand damals die uneingeschränkte Zustimmung des Landrates als Aufsichtsbehörde.
Die seit Jahren versäumte Entschlammung macht mehr als 6000 Bürger unserer Stadt zu Betroffenen.
Der Erftverband formulierte noch 1998 in einer Stellungnahme:
…“Vermessungen des Nordkanals zeigen, dass der Grundwasserübertritt in den Nordkanal durch die im Nordkanal abgelagerte Schlammschicht wesentlich behindert wird….“
Dennoch begründet der Wasser- und Bodenverband Nordkanal die Verweigerung der notwendigen Entschlammung nach wie vor mit dem Hinweis, wasserwirtschaftlich alles richtig gemacht und nach Gesetz und Satzung verfahren zu haben.
Fest steht, dass die Städte Kaarst, Neuss und Korschenbroich in der Vergangenheit an der Verschlammung des Nordkanals beteiligt waren (Einleitung von Abwässern).
Durch seine Untätigkeit hat der Nordkanalverband erst Betroffenheit geschaffen.
Die geschädigten Bürger jetzt zur Kasse zu bitten, kommt einer Lösegeldforderung gleich.
Für die Entschlammung des Nordkanals sind etwa 2,5 Mio. € erforderlich. Diese Summe soll zu 80 % auf freiwilliger Basis durch die betroffenen Bürger aufgebracht werden. Die restlichen 20 % will die Stadt Kaarst beisteuen.
Die UWG lehnt mit aller Entschiedenheit das vom Rat beschlossene CDU – Finanzierungsmodell 80 : 20 ab.
Es kann und darf nicht sein, dass das Solidaritätprinzip ausgehebelt wird und für die Beseitigung der von 56.000 Bürgern verursachten Schlammablagerungen nur wenige Kaarster zur Kasse gebeten werden.
Der NGZ-Artikel vom 27.04.06 (bisher 16 Meldungen) verdeutlicht, dass von den Betroffenen nur einige einen rechtsverbindlichen Vertrag zur Kostenbeteiligung an der Entschlammung unterschreiben werden.
Diese werden allerdings doppelt geschädigt. Sie tragen die gesamten Kosten, bezahlen allerdings auch für diejenigen, die nicht zahlen können oder wollen.
Dass 80:20 CDU-Finanzierungsmodell ist aus Sicht der UWG von Anfang an ein Plan, die Nordkanalentschlammung scheitern zu lassen, also
eine hinterhältig ausgeklügelte Mogelpackung.
Die vom Kreis signalisierte Kostenbeteiligung ist demzufolge ebenfalls nicht mehr als eine Vernebelungsaktion.
Die Absicht des Förderkreises Holzbüttgen, ein Rechtsgutachten über die Nordkanalentschlammung einzuholen, ist zum Scheitern verurteilt. Denn der Nordkanalverband wird ohne eine gerichtliche Entscheidung keine Entschlammung durchführen (Aussage des Verbandsvorstehers Moormann in der Ratssitzung vom 06.04.06).
Fazit: Es gilt weiterhin der Antrag der UWG Kaarst aus der Stadtratssitzung vom 6.4.06:
Der Nordkanal Verband wird aufgefordert, dass er die Kosten für die Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen einschließlich der Entschlammung des Nordkanals -wie bisher auch- auf die sog. „Erschwerer“ und die „Städte des seitlichen Einzugsgebietes“ umlegt.
Der Bürgermeister als Vorsitzender des Nordkanalverbandes wird aufgefordert, diesen Beschluss im Nordkanalverband umzusetzen.