Pressemitteilung der UWG Kaarst über die Haushaltberatungen vom 03.02. bis 05.02.2012.
Die diesjährige Klausurtagung der UWG Kaarst war maßgeblich geprägt durch den Leitsatz „nur das Geld auszugeben, welches man zur Verfügung hat“ und trotzdem erhebliche Verbesserungen für den Standort Kaarst herauszuarbeiten.
Gemeinsam mit der Verwaltungsspitze wurden unter anderem Optimierungen der Haushaltsansätze und die Realisierbarkeit von Projekten besprochen.
In den anschließenden Beratungen wurden folgende Punkte durch die UWG besonders herausgearbeitet:
Die positive wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der guten Konjunkturlage rechtfertigt nach Meinung der UWG die Senkung der Steuern. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sollen jeweils auf den Stand des Jahres 2010 zurückgesetzt werden. Damit ergibt sich für unsere Bürger eine Entlastung trotz steigender Energiekosten und die Kaufkraft wird gestärkt. Die Gewerbesteuer soll auf den Hebesatz, der vom Land zur Ermittlung der Finanzstärke einer Kommune zugrunde gelegt wird, festgelegt werden. Ferner bedeutet eine Gewerbesteuersenkung eine Gegensteuerung zu der vom Land geplanten Abundanzumlage.
Die Fraktionsvorsitzende Anja Rüdiger: „Durch diese Steuersenkungen erhöhen wir die Attraktivität unseres Standortes zur Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe und fördern den Zuzug junger Familien.“
Ein wesentliches Thema war auch die Entwicklung der Gewerbegebiete im Hüngert. Diese muss auf einen langfristigen Erfolg ausgerichtet sein. So sollte in den Überlegungen zur Rahmenplanung auch ein zeitgemäßer Ansatz im Vordergrund stehen, wie zum Beispiel die Ansiedlung von Unternehmen zur Erzeugung von „Erneuerbaren Energien“. Entschieden lehnt die UWG jedoch die im Haushalt veranschlagte Verpflichtungsermächtigung für den Bau der K37n und der „Ohrenbrücke“ von nahezu 12 Mio. Euro ab. Diese Mittel müssen im Kreishaushalt veranschlagt werden. Die Stadt Kaarst muss lediglich Planrecht schaffen.
Nach wie vor besteht die UWG darauf, dass die seit Jahren überfällige Entschlammung des Nordkanals endlich in Angriff genommen wird, da dieser seine Vorfluterfunktion nicht mehr ausreichend erfüllt und die hohen Grundwasserstände nicht mehr reduziert. Im Hinblick auf das bestehende Sicherheitsrisiko hat auch die Kommunalversicherung eindrücklich darauf hingewiesen, dass konkrete Maßnahmen hierzu erforderlich sind.
Der Vorsitzende Uwe Grünkemeier: „Aus diesem Grund haben wir Geld in den Haushalt eingestellt, damit die Stadt Kaarst ihrer finanziellen Verpflichtung für die Durchführung dieser Maßnahme nachkommen kann.“
Außerdem wurden die Nutzungen der Schulgebäude in Kaarst thematisiert. Nach Meinung der Unabhän-gigen Wählergemeinschaft muss erst ein schlüssiges Konzept zur nachhaltigen Verwendung aller Gebäude erarbeitet werden. Daher lehnt die UWG zu diesem Zeitpunkt u. a. den Abriss der Albert-Schweitzer-Schule an der Bussardstrasse ab.
Wie bereits in den Vorjahren von der UWG gefordert, wird weiterhin der Ausbau der Fußballplätze mit Kunstrasen unterstützt. Zunächst soll der Platz am Georg-Büchner-Gymnasium ausgestattet werden. Dieser Standort bietet auch aus Sicht der Sportler Vorteile.
Weiterhin wurden auch die Förderung des Breitbandausbaus, die zusätzliche Unterstützung des Ökumenischen Arbeitskreises „Asyl“, sowie die Forcierung des Neubaus der Feuerwache in Büttgen positiv erörtert.