Ergebnisse der Haushalt-Klausur der UWG Kaarst.
Die landesweit schlechten Nachrichten über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden treffen auch auf die Finanzlage der Stadt Kaarst zu.
Für den HH 2010 sieht die Unabhängige Wählergemeinschaft Kaarst (UWG) die Situation noch nicht dramatisch; dennoch ist aufgrund der eingebrochenen Steuereinnahmen die Gefahr ein Haushaltssicherungskonzept in den kommenden Jahren nicht von der Hand zu weisen. Dies würde dann bedeuten, dass die Kaarster das Leben in ihrer schönen Stadt nicht mehr selbst gestalten könnten, sondern durch den Rhein-Kreis Neuss fremdbestimmt würden.
Die Haushaltsberatungen der UWG Fraktion mit der Kaarster Verwaltungsspitze standen unter dem Anspruch, dieser Entwicklung konstruktiv entgegen zu wirken. Erschwerend war dabei, dass der Entwurf des Produktbuchs der Verwaltung auch noch in diesem Jahr erhebliche Mängel aufwies: Unsystematisch Aufstellungen, mit der heißen Nadel gestrickt und ein schwer nachvollziehbarer Rechenstil waren Hindernisse, die man zu überwinden hatte.
Fraktionsvorsitzender Norbert Drüeke: “Dennoch ist es uns gelungen, ein Konzept zu erarbeiten, welches mehr als zwei Mio. Euro Einsparungen beinhaltet, ohne dass wir dabei unser langjähriges Prinzip verlassen haben, uns für die Kaarster Belange einzusetzen.
“Mit Blick auf das Wesentliche und Machbare stellt die UWG beispielhaft folgende Projekte heraus:
– Erneuerung der Fahrbahndecke Alte Heerstraße zur Vermeidung weiterer Unfallsituationen im Bereich der Stadtmitte.
– Konzeptionelle Erschließung der Region Nordkanal zur Erhöhung der Attraktivität der Stadt Kaarst und Grundräu-mung zur optimalen Einbindung des Nordkanals in das Entwässerungskonzept.
– Die Gebühren für Straßenreinigung, Abwasser und Müllabfuhr müssen gesenkt werden, da alle kostenrechnenden Haushaltspositionen über das Steuerungselement der Gebührenbedarfsberechnung nicht zu Gewinnen der Stadt Kaarst führen dürfen.
– Deutliche Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes unter das Niveau von Düsseldorf , um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Kaarst langfristig zu erhöhen.