Haushaltsklausur der UWG vom 16.1.09 bis zum 18.1.09
„Erst wenn die Kosten bekannt sind, wird man sie beeinflussen können, wird man erkennen können, an welchen Stellen man günstiger „produzieren“ kann…Denn nur wenn man alle speziellen Einflussgrößen kennt, können Entscheidungen fundiert getroffen werden.“ (Produktbuch 2007)
Die Stadt Kaarst ist der größte Arbeitgeber und Investor (ca. 13 Mio. €/Jahr).
Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt ca. 81 Mio. €/Jahr. Entscheidungsträger ist der Rat der Stadt Kaarst.
Richtige Entscheidungen können nur auf soliden Grundlagen getroffen werden. Das seit dem Jahr 2007 eingeführte „Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)“ sieht deshalb zur Steuerung des städtischen Haushaltes ein Kennzahlensystem vor.
Voraussetzung für Kennzahlen sind fundierte Zahlen.
Nach 2 Jahren Einführungszeit des NKF-Produktbuches ist die UWG nicht länger bereit die zahlreichen Mängel im Zahlenwerk des Produktbuches 2009 hinzunehmen.
Zahlreiche Widersprüchlichkeiten in den von der UWG geprüften Teilbereichen, lassen Zweifel an der Funktion des Produktbuches als zuverlässige Grundlage (Wahrheit und Klarheit) für die Haushaltsberatungen aufkommen. Die UWG hofft, dass die Mängel von der Verwaltung bis zu den endgültigen HH Beratungen behoben werden.
Die Hauptziele der UWG sind die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und der Lebensqualität aller Kaarster, besonders angesichts der demographischen Entwicklung in unserer Stadt.
Auf der Basis dieser Leitidee hat sich UWG während ihrer Haushaltsklausur vom
16.1. – 18.1.2009 intensiv mit Produktbuch 2009 der Stadt Kaarst auseinandergesetzt. Ihre Forderungen und konstruktive Änderungsvorschläge haben wegen der Mängel der Produktbuches nur qualitativen Charakter:
Städtische Wirtschaftsförderung
Eine Folge der demographischen Entwicklung ist schon erkennbar und man sollte jetzt Initiativen ergreifen und nicht erst nach der Kommunalwahl: Der hohen Anzahl an leerstehenden Wohnungen und Häusern in Kaarst kann entgegen gewirkt werden. Als weiteren Schritt nach den Hilfen für junge Familien (Ratsbeschluss 2008) fordert die UWG Zuschüsse für die Renovierung dieser Objekte unter der Maßgabe, dass die Arbeiten von Kaarster Handwerkern durchgeführt werden. Das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung bietet u.U. Hilfen bei der Finanzierung.
Senkung der Kindergartenbeiträge und Errichtung von Seniorenstützpunkten in allen Ortsteilen
Minimale Kindergartenbeiträge wären eine weitere Motivation für junge Familien, bei einem Wohnstandortwechsel die Stadt Kaarst zu bevorzugen.
Bei der Errichtung der Seniorenstützpunkte wäre unsere Stadt in einer Vorreiterrolle. Diese Stützpunkte sollen vor allem Beratungszentren sein und könnten Hilfsangebote bieten zur Erleichterung der Bewältigung von Alltagsaufgaben.
Energieeinsparung in den Schulen
Die UWG erneuert ihre Forderung aus den Jahren 2007 und 2008 endlich den Schulen finanzielle Anreize zum Energiesparen zu geben. Das sogenannte „fifty-fifty-Modell“, das in vielen Nachbarkommunen bereits erfolgreich durchgeführt wird, überlässt den Schulen die Hälfte der von ihnen eingesparten Energiekosten. Dieses Modell fördert in hohem Maße das Umweltbewusstsein der Schüler, der finanzielle Aufwand bei der Realisierung dieser ist vergleichsweise gering, das Ergebnis jedoch höchst effizient.
Errichtung des „Freizeitpark Nordkanal“
Die UWG fordert die Errichtung eines Freizeitparks entlang des Nordkanals.
Dieser Erholungspark dient gleichzeitig der Wohnumfeldverbesserung und damit der Erhöhung der Lebensqualität. Die Aufwertung dieses Kulturdenkmals fordert die UWG bereits seit 1999; die „Brücken über den Nordkanal“ waren ein erster Schritt; weitere müssen und werden folgen, wenn alle an einem Strang ziehen. Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie eröffnen sich Möglichkeiten Finanzierungshilfen zu erhalten. Doch der Rat muss dafür die Voraussetzungen schaffen.
Ein wichtiger Schritt bzw. die Vorbedingung zur Realisierung dieses Projektes ist die seit Jahren der UWG im Interesse der betroffenen Bürger geforderte Entschlammung des Nordkanals; hierfür muss die Anschubfinanzierung durch den Rat erfolgen.
ÖPNV
Umwandlung der bestehenden Buslinie 860 in eine Ringbuslinie zur Verbindung der fünf Stadtteile. Besonders die älteren Bürgerinnen und Bürger in Büttgen und Holzbüttgen