Etat 2013 der Stadt Kaarst
Haushaltsrede der UWG Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meinen Damen und Herren aus Verwaltung und Politik,
verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Obwohl wir 2012 ca. 6,9 Mio. € weniger an Gewerbesteuer eingenommen haben als veranschlagt, hat Kaarst kein Einnahmeproblem sondern nach wie vor ein Ausgabeproblem.
Seit 2008 haben wir ca. 7,2 Mio. € an Eigenkapitalverzehr zu verzeichnen, d.h. unser Vermögen nimmt ständig ab. Unser strukturelles Defizit, also das Defizit, das unabhängig von konjunkturellen Schwankungen besteht, ist mittlerweile auf ca. 2,2 Mio. € angewachsen.
Seit 1998 sprechen wir über die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushaltes. Doch dieses hehre Ziel verpufft alle Jahre wieder im Äther.
„Eigenkapitalverzehr, strukturelles Defizit, exorbitante Steuereinbrüche, zwingend erforderliche Haushaltskonsolidierung, drohendes Haushaltssicherungskonzept, – daraus folgend – strukturelle Maßnahmen zur Sparsamkeit, generelle Ausgabenreduzierung, größere wirtschaftliche Effizienz, Umdenken im Bereich Planen und Handeln und, und, und …..sind jährlich wiederkehrende, neu auf Hochglanz polierte Worthülsen mit Tradition.
Bezeichnend für die Entwicklung, immer weiter über die eigenen Verhältnisse zu leben, ist auch die Tatsache, dass wir in dem wirtschaftlich guten Jahr 2010 ca. 300.000 € weniger eingenommen haben als für 2013 veranschlagt wird.
Dem gegenüber sollen jedoch ca. 3,7 Mio. € mehr ausgegeben werden.
Berücksichtigt man dann noch die Tatsache, dass in diesem Jahr ca. 500.000 € weniger an Kreisumlage gezahlt werden müssen, belaufen sich die veranschlagten ordentlichen Mehraufwendungen im Gegensatz zu 2010 auf sage und schreibe ca. 4,2 Mio. €.
Für die UWG ist dies weder eine seriöse noch eine nachhaltige Finanzpolitik. Denn eine solche Ausgabewut wird in Zukunft unweigerlich zu einer totalen Überschuldung unserer Stadt führen.
„Die Zukunft sollte aber denen gehört, die der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben“, das sind die Worte eines französischer Theologen und Philosophen.
Sie meine Damen und Herren der CDU,
brüsten sich in der Öffentlichkeit, wie all die Jahre davor, „den Anspruch zu haben, in Kaarst die gestaltende Kraft zu bleiben“, demzufolge auch zu sein.
Wo bleiben endlich ihre Gestaltungsvorschläge, dass wir unseren Kindern und Enkeln nicht immer weniger Vermögen und dafür immer mehr Schulden hinterlassen?
Wo bleiben die hoffnungsgebenden Impulse?
Gestalten heißt nicht aufgrund der zahlenmäßigen Stärke im Rat nur eigene Interessen und Wünsche auf Biegen und Brechen durchzusetzen, sondern auch die nachhaltige finanzielle Realisierbarkeit im Auge zu behalten.
Da nutzt es auch nichts, wenn man plötzlich in der Presse bekundet, man hätte bereits seit Jahren gefordert „bei öffentlichen Gebäuden keine zu hohen Standards festzulegen“. Ist in diesem Bereich „die Gestaltung“ auf der Strecke geblieben?
In Zeiten knapper Kassen ist ein Zurückrudern oder verschieben eigener Vorstellungen ein adäquates Mittel sich finanziell wieder Luft zu verschaffen.
Doch wo bleibt der Mut „alles auf den Prüfstand zu stellen“, so wie es unser Bürgermeister seit Jahren in seinen Haushaltsreden wortreich fordert?
Bislang gab es nur Versuche über Einsparung von Kleinstbeträgen in einzelnen Produktbereichen eine Haushaltskonsolidierung zu erwirken, wie z.B. beim „Erbsenzählen“ 2011 geschehen. Oder man hat die Steuern erhöht und (oder) versucht Fehlbeträge in den Planentwürfen in Millionenhöhe mit immer höheren Kreditermächtigungen auszugleichen.
Mit Prüfung des eigenen Handelns hat das nichts zu tun.
Auch bei der Einbringung des diesjährigen Haushaltes haben Sie, Herr Bürgermeister Moormann, wieder davon gesprochen, dass die Stadt „ihr wirtschaftliches Planen und Handeln ändern muss“. Sie sprechen über „die Rückgabe von Aufgaben in den gesellschaftlichen Bereich“ und „einer stärkeren Beteiligung der Bürgerschaft an der Finanzierung freiwilliger Aufgaben“. Sie mahnen sogar an, nicht alle Planungen aus 2011 und 2012 einfach fortzuschreiben und fordern dazu auf, neu zu diskutieren.
Wo bleibt die Diskussion? Man sollte doch meinen, dass Sie in dieser Hinsicht einig mit ihrer Fraktion sind!
Im konsumtiven Bereich werden in diesem Jahr die Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung und Instandsetzung um ca. 2,1 Mio. erhöht, und das ohne weitere Angabe, welche Maßnahmen hierfür explizit durchgeführt werden sollen.
Diskussion: – Nicht erfolgt!
Im investiven Bereich werden zu den geplanten 12 Mio. € noch ca. 6 Mio. € an Ermächtigungen aus den Vorjahren übertragen, sodass de facto ca. 18 Mio. € für Investitionstätigkeiten in 2013 zur Verfügung stehen.
Diskussion, bezüglich Ermächtigungsübertragungen einzelner Baumaßnahmen, wie von UWG-Seite gefordert, – nicht erwünscht!
Meine Damen und Herren,
hier wird mit Summen jongliert, die in 9 Monaten nie ausgegeben werden können aber unseren Haushaltsplan exorbitant belasten.
Zur Erinnerung: 2012 konnten von den gem. Nachtragssatzung im investiven Bereich veranschlagten 14,2 Mio. € über die Hälfte, nämlich 7,2 Mio. € gar nicht ausgegeben werden.
Die Fülle aller Maßnahmen, die durch das technische Dezernat abgearbeitet werden sollen, ist enorm und wird auch in diesem Jahr die personelle Kapazitätsgrenze sprengen.
Das größte Kaarster Problem ist, mit Unmengen „Gestaltungsmaßnahmen“ den Haushalt künstlich aufzublähen, um dann permanent hinter der Realisierung her zu rennen.
Auch im Rechnungsprüfungsbericht ist seit Jahren der Hinweis zu lesen, dass Baumaßnahmen in Millionenhöhe nicht im geplanten Umfang oder zum geplanten Zeitpunkt realisiert werden können, und dadurch immense Verschiebungen in Folgejahre erforderlich werden.
Man nimmt sich zu viel vor, und hat demzufolge die Arbeitsabläufe nicht richtig im Griff.
Meine Damen und Herren,
der in diesem Jahr im Ergebnisplan ausgewiesene Fehlbetrag von über einer Million muss erstmalig mit Hilfe der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden; die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht. Kaarst verliert seine Haushalts-Autonomie; der Kaarster Haushalt bedarf der Zustimmung der Kommunalaufsicht.
Nochmal: Wo bleibt endlich der Mut, meine Damen und Herren „Gestalter“ der zahlenmäßigen Mehrheit in diesem Rat, wesentliche Dinge zu ändern?
Um mehr Transparenz in den Planentwürfen zu erzielen, müssen zuerst Voraussetzungen für eine effizientere Haushaltssteuerung geschaffen werden:
– Dazu muss die Aufstellung des Jahresabschluss innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres angestrebt werden
– Der Satzungsbeschluss des kommenden Haushaltes sollte bereits im Dezember des jeweiligen Vorjahres erfolgen.
Hier möchte ich unserem Kämmerer, Herrn Vogt, ein Lob aussprechen, dass er diese alte UWG-Forderung in diesem Jahr, für 2014, – mit Sicherheit auch im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr -, aufgreifen will. Und dies trotz einiger sich immer wieder wortreich echauffierender finanzpolitischer Experten in diesem Rat, die immer wieder behauptet haben, dass diese UWG-Forderung utopisch sei.
– Außerdem sollte die Darstellung in den einzelnen Produktbereichen dahingehend verbessert werden, dass generell das Kosten-/Leistungsverhältnis erkennbar wird. Denn nur was man messen kann, kann man auch steuern.
Als zweites muss eine Reduzierung der Ausgaben erfolgen.
Dazu zählen auch eine Reduzierung der Aufgaben und ein Verschieben mehrerer bereits beschlossener Maßnahmen.
Unser Augenmerk muss primär unseren vorrangig im Fokus stehenden Aufgaben gelten: wie Ausbau der U3-Betreuung, Sanierung der Grundschule Vorst, Bau der neuen Feuerwache und Realisierung unserer Gesamtschule.
Die Standards beim Bau öffentlicher Gebäude sind konsequent zu überprüfen. Beschlüsse zu neuen Projekten sind so lange auszusetzen bis die alten abgearbeitet sind.
Und letztlich müssen auch die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit in allen Bereichen ausgelotet werden, um Einsparungen zu erzielen.
Eine Vielzahl dieser Maßnahmen wurden von der Mehrheit dieses Rates entweder gar nicht oder nur halbherzig berücksichtigt.
An dieser Stelle möchte ich noch erwähnen, dass auch Sparmaßnahmen in eigener Sache uns Politikern durchaus gut angestanden hätten. Die Reduzierung der Wahlbezirke und damit der Anzahl der Ratsmitglieder auf die gesetzlich mögliche Mindestzahl, wie von Seiten der UWG für die nächste Wahlperiode beantragt, wurde in der letzten Ratssitzung mehrheitlich abgeschmettert. Einsparungen von ca. 40.000 € im Jahr waren wohl für etliche Ratsdamen und Ratsherren zu poplig. Oder ging es nur darum, dass sich dadurch mögliche Mehrheitsverhältnisse verschoben hätten?
Nun, meine Damen und Herren, wissen wir alle, dass unsere Finanzprobleme nicht nur hausgemacht sind, sondern Bund noch Land die Finanzierung ihrer Beschlüsse z.T. auf die Kommunen abwälzen.
In diesem Zusammenhang nenne ich nur 2 Stichworte: den U3-Ausbau und Inklusion.
Anstatt die Kommunen in diesen Bereichen ausreichend zu unterstützen, besteht unsere Landesregierung beim Ausbau von Kindertageseinrichtungsplätzen für unter 3-jährige Kinder auf einer strikten Anwendung ihrer Auslegung des Förderrechtes, d.h. es erfolgt ausschließlich eine kindergartenscharfe und platzscharfe Förderung. Auch so kann man versuchen, Einsparungen in einem überschuldeten Landesetat vorzunehmen. Im Bereich Inklusion hat sich fördertechnisch bislang noch nicht viel bewegt.
Die dringend erforderliche Korrektur des Gemeindefinanzierungsgesetzes, das den Gemeinden ausreichende Mittel für die ihnen auferlegten Aufgaben gewährt, wird aufgrund der Überschuldung von Bund und Land mit Sicherheit weder kurz noch mittelfristig erfolgen.
Daher müssen wir aus eigener Kraft unser Finanzproblem lösen.
Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung muss neben der Reduzierung der Ausgaben auch eine Stärkung der Ertragsseite vorsehen. Steuererhöhungen zählen dabei jedoch mit Sicherheit nicht zu den ursachenadäquaten Lösungen.
Unsere Gewerbesteuereinnahmen müssen gesichert, und die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe forciert werden.
Wir brauchen dringend eine Standortförderungsgesellschaft, die die Aufgabe einer professionellen Wirtschaftsförderung übernimmt.
Laut Haushaltsbegleitbeschluss im letzten Jahr sollte die Aufstellung der Kaarster Wirtschaftsförderung überprüft werden. Auch die Gründung einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft sowie eine diesbezügliche, eventuelle Kooperation mit dem Rhein-Kreis Neuss waren zu beleuchten.
Doch die hehren Forderungen des vergangenen Jahres sind im Sande verlaufen; denn geschehen ist nichts!
Daher hat die UWG, um diesem Beschluss nochmals Nachdruck zu verleihen, in diesem Jahr einen erneuten Antrag gestellt.
Doch dieser wurde erstaunlicher Weise, im Gegensatz zum letzten Jahr, von der überwiegenden Mehrheit in diesem Rat abgelehnt.
Desweiteren muss auch die Attraktivität des Standortes Kaarst für Gewerbetreibende gesteigert werden. Dazu gehört auch die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, der mit 444 v.H. Punkten zu den höchsten im gesamten Kreisgebiet zählt.
Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Kaarst mit Sicherheit erhöhen, und aufgrund der dadurch forcierten Ansiedlung neuer Unternehmen mittel- bis langfristig mehr Gewerbesteuer in die Stadtkassen spülen.
Meine Damen und Herren,
auch wenn die Mehrzahl der hier anwesenden Ratsdamen und Ratsherren dies kategorisch leugnet, sind die Realsteuerhebesätze wichtige und kritische Standortfaktoren.
Eine Grundsteuererhöhung ist vor allem für Betriebe mit erhöhtem Flächenbedarf von herausragender Bedeutung. So wirkt auch eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 20 Punkten, wie in diesem Jahr mehrheitlich gewünscht, der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Kaarst entgegen.
Außerdem wird eine nochmalige Erhöhung der Grundsteuer B innerhalb von zwei Jahren alle Kaarster Bürger zusätzlich belasten.
Eine Haushaltskonsolidierung durch Steuererhöhung, als Versuch hausgemachte Defizite zu kompensieren, ist mit der UWG nicht zu realisieren.
Ja, meine Damen und Herren,
wir waren auf einem guten Weg, doch wir haben den Überblick verloren. Wir sind nicht nur dem Heute verpflichtet, sondern müssen vorrangig auch das im Auge behalten, was daraus in Zukunft geschieht.
Diesbezüglich sind noch zwei wesentliche Punkte zu nennen:
Erschließungsplanung Gewerbegebiet Kaarster Kreuz:
Die Erschließungsplanung mit Ohrenbrücke und K37n steht vorrangig unter der Prämisse auf Biegen und Brechen ein schwedisches Möbelhaus umzusiedeln.
Um dieses Ziel zu erreichen hat man sich nicht gescheut das Verkehrsgutachten durch Anpassung der Parameter mehrfach nachzubessern.
Das Ausräumen unendlich vieler Planungsdefizite hat nicht nur zu erheblichen Mehrkosten geführt, sondern auch zu der Erkenntnis, dass die Realisierung zu nicht einschätzbaren weiteren kostenintensiven Zusatzmaßnahmen führen wird.
2012 hat man noch für die Anbindungserschließung nebst Brücke mit Kosten von ca. 11,7 Mio. € gerechnet. Mittlerweile hat sich diese Summe auf ca. 14,1 Mio. € erhöht. Und das; meine Damen und Herren, ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange! Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass eine Förderung des Projektes durch das Land immer noch fraglich ist. Wie viel Schwierigkeiten und auch Kosten werden in Zukunft aufgrund dieser Planung noch auf uns zukommen? Welche Auswirkung wird die Realisierung dieser Planung auf den Wohn- und Arbeitsstandort Kaarst und seine Menschen haben?
Entschlammung des Nordkanals
Die unendliche Geschichte, die nach wie vor in eine ungewisse Zukunft verschoben wird! Die unendliche Geschichte in der die verantwortlichen Entscheidungsträger wesentliche Fakten nach wie vor leugnen, denn der Kanal wird seiner Vorflutfunktion nicht mehr in vollem Umfang gerecht.
Ein Kanal der in niederschlagsreichen Zeiten und bei erhöhten Einleitungsmengen wie eine Badewanne vollläuft und sein Wasser in die angrenzenden Bodenschichten defiltriert, statt es aufzunehmen.
Daraus folgend immer mehr nasse Keller und überflutete Straßen, die aufgrund der weiter anwachsenden Schlammmassen zu einem immer stärkeren Problem werden, sowohl wasserwirtschaftlich als auch als Gefahr für Leib und Leben.
Diese Probleme, die zukünftig immer stärker auf unsere Stadt und ihre Bürger zukommen werden, liegen in der Verantwortung eines unbeweglichen Verbandes, einer entscheidungsträgen Mehrheit dieses Rates und in der Person des Verbandsvorstehers und Bürgermeisters dieser Stadt.
Meine Damen und Herren, ich möchte kurz zusammenfassen:
• Solange dieser Rat einen unangemessen aufgeblähten Haushalt vor sich herschiebt,
• solange Sportlerheime auf Biegen und Brechen realisiert werden müssen, wie in Vorst vorgesehen, auch wenn die Kassen leer sind,
• solange nichterforderliche Kreuzungsumbauten, wie im Bereich L 390 / Gustav-Heinemannstraße realisiert werden, die planungstechnisch eher nach Schilda gehört hätten, anstatt nach Kaarst,
• solange selbstherrlich ein Bedarf für eine 4. Pflegeeinrichtung festgestellt wird, obwohl namhafte Verbände und nach wie vor auch der Kreis einen Bedarf für eine herkömmliche Pflegeeinrichtung nicht sieht,
• solange Verkehrsplanungen favorisiert werden, deren Komplexität kaum überschaubar ist, sodass die Kosten ins Uferlose laufen,
• solange man in dieser Stadt eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger nachhaltig im Regen bzw. im „Wasser“ stehen lässt,
• solange in dieser Stadt, so gestaltet wird, wie gestaltet wird
• solange wird es von Seiten der UWG keine Zustimmung zu einem Haushalt geben.
Wir werden in diesem Jahr dem Stellenplan allerdings zustimmen.
Zum Abschluss möchte ich nochmals unseren Bürgermeister zitieren, nachzulesen auf Seite 7 in seiner Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2013:
„Die öffentlichen Haushalte …. spiegeln … auch immer die Interessen, Werte und Entscheidungen derjenigen Mandatsträger, die öffentliche Haushalte beschließen und dadurch das Gemeinwesen stützen oder seiner Zerstörung Vorschub leisten.“
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
Anja Rüdiger
Fraktionsvorsitzende
21.03.2013