Die Haushaltsrede der UWG-Kaarst, gehalten am 18.03.2010 im Stadtrat.
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich beginne meine Haushaltsrede zunächst mit einem Zitat des Kämmerers aus dem Jahre 2007:
„Die Gesamtzahlen stimmen, d.h., die Geldansätze sind verbindlich, die Zuteilung bzw. die Verteilung auf die Produkte sind jedoch noch nicht stimmig.“
Nach 3 Jahre intensiver, professioneller Bemühungen der Verwaltung ein Zitat von Kämmereileiter, Herrn Meuser, aus 2010:
„Alle steuerungsrelevanten Informationen sind korrekt aufgeführt.“ (Zitat Ende)
Alle Achtung!
Wenn das so wäre, hätten wir uns eigentlich auf ein paar wenige Seiten „steuerungsrelevanter Zahlen“ beschränken können und hätten somit jede Menge Personalaufwand bei der Bearbeitung des Produktbuches sparen können.
Die bei der sorgfältigen Durcharbeit zutage getretenen vielfältigen Ungereimtheiten aber auch „handwerklichen“ Fehler stießen bei uns auf maßloses Unverständnis. Obwohl wir umgehend, gemäß unserer Zusage im letzten Jahr, diese Fehler der Verwaltung zur Korrektur zusandten, haben wir bis heute lediglich unbefriedigende Ergebnisse.
In der HWFA – Sitzung am 25.02.2010 wurden dann, anhand unserer Beispiele, die wesentlichen Defizite angemerkt. Es ist schon erstaunlich, dass diese anscheinend keiner anderen Fraktion aufgefallen sind.
Die Entschuldigungen des Kämmerers während unserer Haushaltsberatungen, ich zitiere:
· „… mit der heißen Nadel gestrickt…“,
· „… unsystematische Aufstellung…“,
· „… schwer nachvollziehbarer Rechenstil…“,
· „… falsche Kennzahlen wegen fehlender Abstimmung innerhalb der Verwaltung…“
· „… die Planzahlen von 2011 bis 2013 sind nicht überall angepasst…“
waren vorwiegend die, die wir bereits seit Einführung des Produktbuches kennen. Allerdings, Alles soll mit der Herausgabe des Produktbuches, wann immer das sein wird, korrigiert sein.
Wenn das das Licht am Ende des Tunnels sein soll, sage ich Ihnen heute, meine Damen und Herren, das Licht am Ende des Tunnels ist der uns entgegenkommende Zug des Haushaltssicherungskonzeptes.
Da für uns diese Entwicklung völlig offensichtlich war, gibt es nur einen Weg:
· drastisch sparen,
· vorausschauend planen,
· für nachhaltige Investitionen sorgen und
· neue Einnahmequellen generieren.
Aus diesem Grunde suchten wir intensiv nach solchen Möglichkeiten. So waren unsere Haushaltsberatungen mit der Verwaltungsspitze nach einhelliger Meinung offen, intensiv und nur dem Anliegen verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept unter allen Umständen zu vermeiden.
Wir stellten viele Fragen, die in weiten Bereichen von der Verwaltungsspitze nicht direkt beantwortet werden konnten, vielleicht aber auch nicht beantwortet werden sollten.
Man versprach uns, die nötigen Informationen zu liefern, und bat uns, unsere Ausarbeitungen einschließlich Fragenkatalog der Verwaltung zur Verfügung zu stellen; was wir auch umgehend taten.
10 Tage lang passierte garnichts. Hier stellt sich die Frage: Absicht, Unvermögen oder einfach nur Gleichgültigkeit?
Antworten erhielten wir, wenigstens teilweise, zur HWFA Sitzung am 25.2.10
Wegenutzung für Windkraftanlagen, Erträge aus Hundesteuer und Vergnügungssteuer, exorbitant gestiegene Prämien für Unfallversicherungen der Mandatsträger, und nicht berücksichtigte Pensionsrückstellungen für Beamte, Entwicklung der Gewerbesteuer sind nur einige Posten die wir vergeblich hinterfragt haben.
Andere Fraktionen sind leider zu sehr ideologisch orientiert und verlangen je nach Farbe Ausgaben und Kürzungen, die sich der Vokabel Populismus nähern. Wir haben diesen Vorwurf längst widerlegt.
In den letzten Jahren war es das oligarchische Auftreten der CDU, das bei den Fraktionen manchmal Frust auslöste. Und wir alle hofften, dass die Kommunalwahl 2009 dies ändern würde. Ein frommer Wunsch.
Die schwarze Partei hat eine neue Unterabteilung institutionalisiert, die früher einmal selbstständig und kampfesfreudig war, die sich liberal nannte und alles von sich wies, was nach zu viel Staat roch. Diese Gruppe entdeckt nun plötzlich die schwarzen Sheriffs als letzte Möglichkeit, dem Kaarster Sumpf des Verbrechens Einhalt zu gebieten, um den Bürger (bis nach der Landtagswahl) wieder ruhig schlafen zu lassen.
Das schreit doch nach dem Motto für den nächsten Rosenmontagszug:
Mit Cowboys, Sheriffs, Musketiere, die Kaarster könne wieder fiere.
Das Schwarze ist nun durch den blass-gelben Schimmer noch gräulicher geworden, als es durch die jahrelange Alleinherrschaft eh schon war.
Meine Damen und Herren,
die uns Ende 2008 drastisch vorgeführte demographische Entwicklung in Kaarst bis 2030 hat bisher zu keinerlei konstruktiven Veränderungen geführt.
Halt, doch: Der Sport-, Freizeit- und Sozialausschuss SFSA wurde umbenannt in Sport-, Demographie- und Sozialausschuss SDSA. Sonst ist nichts passiert.
Auswirkungen im Haushalt 2010: Fehlanzeige.
Wir haben schon 2009 Forderungen nach Gegenmaßnahmen gestellt, die auch heute noch gelten und gleichzeitig den Sparzwängen durchaus genügen.
Ich rufe sie Ihnen gerne noch mal in Erinnerung:
· Änderung der Stadtplanung
· Angebote an junge Familien, die Stadt Kaarst als Lebens-Mittelpunkt zu wählen
· Schaffung von Seniorenstützpunkten
· Einführung einer Ringbuslinie zur Verbesserung der Mobilität
· Energiesparen an Schulen
· Verbesserung des äußeren Bildes der Stadt durch den Freizeit- und Erholungspark Nordkanal
Nichts davon ist umgesetzt worden.
Das Energiesparen an Schulen, was in anderen Kommunen seit langem erfolgreich verläuft, wird weiterhin abgelehnt. Das Zitat des Technischen Beigeortneten ist immer das gleiche: „Wir arbeiten dran.“
Angebote an junge Familien und Senioren werden weiter reduziert.
Das kulturhistorisch bedeutsame Kulturdenkmal Nordkanal verkommt immer mehr zur Kloake. Es wurde schon vor längerer Zeit abgewertet durch seine neue Bestimmung, nur noch Vorfluter zu sein.
Doch auch das ist, wie Starkregenfälle im letzten Jahr gezeigt haben, nicht mehr gewährleistet; z.B. im Kaarster Nordwesten liefen die Keller voll. Im Haushalt des Rhein-Kreises Neuss werden die über mehrere Jahre an gesparten Rücklagen für die Entschlammung des Nordkanals im Haushalt 2010 versenkt.
Dafür will man in Holzbüttgen zwei Pumpen bauen, die keinem helfen und die so viel Geld kosten wie die ganze Entschlammung. Aber der CDU-Förderkreis Holzbüttgen hat dies ja gut geheißen.
Bei der Erschließung des Gewerbegebietes Hüngert II zeichnet sich immer klarer die endgültige Schließung der Gümpgesbrücke ab, obwohl die Holzbüttger Bürger dies unisono auf einer Bürgerversammlung abgelehnt haben. Kann man das Wort des Bürgermeisters das da lautete: – „Ohne die Zustimmung der Holzbüttger geschieht hier nichts.“ – für bare Münze nehmen? Wahrscheinlich kommen auch hier die Karten erst nach der NRW Wahl im Mai auf den Tisch.
Dem neuen Abwasserkonzept haben wir alle zugestimmt, weil es angeblich gerechter ist und weil wir unserem Bürgermeister geglaubt haben, dass die Gebühren nicht erhöht würden, sondern nur anders verteilt. Letzteres stimmt, die Gebühren steigen aber dennoch:
Motto: Alles wird teurer.
Gleiches gilt für die Stadtreinigungsgebühren 2010, die lt. der Prognose des Technischen Beigeordneten bald drastisch steigen werden: Begründung: Horrende Winterdienstkosten. Nachvollziehbar. Doch niemand hat in Kaarst je erlebt, dass solche Gebührenerhöhungen nach, sagen wir mal, zwei „normalen“ Wintern wieder sinken.
Alles wird ja teurer.
Bebauungskonzepte werden nach CDU – Gusto gewählt. Beispiel Hubertusstraße in Büttgen.
Die Alte Heerstr. wird nicht erneuert, die Situation hat sich aber verbessert. Während der ungeeignete Fahrbahnbelag weiter durch den Verkehr malträtiert wird, müssen die Fußgänger gemäß der neuen Beschilderung der Verwaltung außen herumgehen.
Alle Achtung, auch so kann man sich möglicherweise vor Regressansprüchen bei Unfällen schützen.
Dass wir uns, meine Damen und Herren, mit unseren Vorstellungen und Wünschen auch nicht ansatzweise in diesem Haushalt wiederfinden ist leider Fakt, aber nichts Neues.
Unsere konstruktiven Ansätze zur Konsolidierung des Haushaltes durch Einsparungen und Zurückstellungen, sowie durch Aktivierung neuer Einnahmequellen, wurden ignoriert. Wir reden immerhin über eine Summe von ca. 2 Mio. Euro. Vielmehr führten die ideologische Orientierung sowie die Steckenpferdreiterei der gräulichen Mehrheitsfraktionen zu einem um mehrere hunderttausend Euro höheren Defizit.
Sollten sich die prognostizierten Ansätze unseres Kämmerers im Rechnungsergebnis so wiederfinden, werden wir spätestens in 3 Jahren fremdbestimmt sein. Fremdbestimmt durch den Rhein-Kreis Neuss im Rahmen einer Haushaltssicherung.
Alle Achtung!
Somit wird die UWG dem vorliegenden Haushalt 2010 nicht zustimmen.