Haushaltsrede der UWG Fraktion zum Etat 2011 der Stadt Kaarst, gehalten am 17.03.2011 von der Fraktionsvorsitzenden Anja Rüdiger
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Seit Jahren versprechen Rat und Verwaltung dieser Stadt gebetsmühlenartig, mit den ihnen anvertrauten Geldern sparsamer umzugehen. Bereits 2004 proklamierten Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister, aufgrund eklatanter Einbrüche auf der Einnahmeseite und gleichzeitig stetig (seit 1998) ansteigender Ausgaben, „strukturelle Maßnahmen zur Sparsamkeit“ sowie „Ausgabenreduzierungen“.
Fürwahr, eine lobenswerte Erkenntnis!
Eine Erkenntnis, die bis 2011 immer wieder zu Papier gebracht aber nie umgesetzt wurde.
Vorschläge zur Verbesserung der Situation, z.B. zur Generierung neuer Einnahmequellen, wie von Seiten der UWG-Fraktion immer wieder gefordert, war kein Thema.
Anscheinend kamen sie von der falschen Ratsfraktion!
Statt ernsthaft Konsolidierungsmaßnahmen auszuloten und umgehend zu ergreifen, hangelte man sich vielmehr Jahr für Jahr
– mit Fehlbeträgen in den Planentwürfen in Millionenhöhe,
– trotz erkanntem, fortschreitendem Vermögensverzehr,
durch „Konjunkturlöcher“ und „Einmal-Effekt-Erhellungen“.
2004 war der Haushalt lt. unserem Bürgermeister: „Eine kommunalpolitische Herausforderung.“
2006 mahnte unser Kämmerer: „Wir gestalten … mit dem Rücken zur Wand.“
2008 war seine Botschaft: „Freude schöner Wirtschaftsfunke.“
2009 rief uns unser Bürgermeister zu: „Lasst uns Windmühlen bauen!“
Zu Beginn des Jahres 2010 war dann das Gejammer wieder groß!
Äußerungen wie „Wirtschaftskrise“, „exorbitante Steuereinbrüche“, „tief im Defizit“, „kaum abzuwendendes Haushaltsicherungskonzept“, „Eigenkapitalverzehr“ und und und… waren die Aussagen der Stunde.
Doch wieder einmal schlug das „Finanzwunder von Kaarst“ zu, das uns ca. 8 Mio. Euro Mehreinnahmen, einen so gut wie ausgeglichenen Haushalt 2010 und somit keinen weiteren Verzehr unserer Ausgleichsrücklage beschert.
Trotzdem hat man endlich nach mehr als einem Jahrzehnt angefangen sich in Sparsamkeit zumindest zu versuchen.
Von Seiten der Verwaltung wurden 42 Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen.
Nur sind von den ursprünglich geplanten 1,9 Mio. Konsolidierung lediglich noch ca. 900.000 € übrig geblieben.
Meine Damen und Herren,
nicht dass Sie mich falsch verstehen!
Wir von der UWG sehen darin seit langen Jahren der Hangelei zwischen Hochs und Tiefs endlich eine positive Tendenz, ein Eingehen auf die Realität.
Die Realität die uns seit Jahren sagt: Ihr lebt über eure Verhältnisse!
Echte Einsparungen:
Ca. 900.000 € Einsparungen aufgrund von Konsolidierungsmaßnahmen!
Hierbei belaufen sich die echten Einsparungen in einzelnen Produktbereichen auf Sage und Schreibe nur ca. 70.000 €. Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 75,5 Mio. Euro bedeutet dies eine Reduzierung der Kos-ten von nicht einmal einem Promille. Hier hätten wir als UWG von Seiten der Verwaltung ein konsequenteres Durchforsten der einzelnen Produktbereiche auf Einsparmöglichkeiten, im realen Sinne von Sparen erwartet.
Verschiebungen von Maßnahmen:
Ca. 480.000 € werden „eingespart“ indem man geplante Maßnahmen wie z.B. Software- und Bildschirmkäufe, Bauleitplanungen, größere Instandsetzungsmaßnahmen usw. auf die kommenden Jahre verschiebt.
Meine Damen und Herren,
hier sparen wir also, indem wir Geld, das wir nicht haben erst einmal nicht ausgeben, in der Hoffnung irgendwann wird es sich schon einstellen.
Doch wie erklärt man das dem Bürger?
Der kann Geld, das er nicht hat auch nicht einsparen, er muss Geld das er hat ansparen und kann es erst dann ausgeben.
Ertragssteigerungen:
Desweiteren sollen ca. 350.000 € aus Ertragssteigerungen generiert werden.
Hurra, endlich wird die Idee der UWG zur Generierung neuer Einnahmequellen aufgegriffen!
Noch im letzten Jahr wurden wir bei der Haushaltsdebatte mit unserer Forderung umgehend die Vergnü-gungssteuer zu erhöhen und eine Kampfhundesteuer einzuführen mehrheitlich abgebügelt und zum Teil sogar ausgelacht.
Gemäß damaliger Belehrung unseres Bürgermeisters, sei dies nicht möglich, da hierzu vorab eine gültige Änderungssatzung vorliegen müsste.
In diesem Jahr war diese Einschränkung plötzlich vom Tisch. In der HWFA – Sitzung vom 24.02. konnte die Erhöhung dieser Steuern auch ohne bereits vollzogene Satzungsänderung beschlossen werden.
Ist das „Messen mit zweierlei Maß?“
Oder rühren solche immer wieder kehrenden Gegebenheiten daher, dass von Verwaltungsseite nur dann Lösungswille erkennbar ist, wenn bekannter Mehrheitswille den Weg frei macht?
Sei‘s drum! Wesentlich ist jedoch, dass unsere Forderung endlich umgesetzt wurde, auch wenn dies, wie so häufig, erst zeitversetzt erfolgt ist.
Das hätten wir viel eher haben können.
Der moderaten Erhöhung der Badegebühren sowie der Erweiterung der Elternbeitragstabelle in den hohen Einkommensstufen für die Kindertagesstätten haben wir im Hinblick auf die Konsolidierung unseres Haushaltes nach langer Debatte zugestimmt. Sicherlich wäre eine gänzliche Abschaffung der Kita Gebühren wünschenswert! Dafür müssten sich aber erst Bund und Land bewegen; denn wir als Kommune können dies alleine nicht stemmen.
Ein weiteres heiß diskutiertes Thema während unserer Haushaltsberatungen war die Erhöhung der Sport-stättennutzungsentgelte. Richtig ist, dass der nach wie vor sehr geringe Beitrag der Vereine zur Betriebskos-tendeckung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand sowohl bei der Stadt als auch bei den Vereinen verursacht. Dennoch haben wir für dieses Jahr die geringfügigen Erhöhungen zwischen 20 und 80 Cent pro Stunde Hallen- bzw. Platznutzung mitgetragen. Wir stellen uns jedoch für die Zukunft vor, dass die Vereine die städtischen Hallen und Plätze bezüglich ihrer Belegung selbst verwalten, wobei zwingend auch entsprechende, ernsthafte Gespräche mit dem Stadtsportverband geführt werden müssen.
Meine Damen und Herren,
völlig inakzeptabel ist für die UWG-Fraktion jedoch die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B.
Unser Haushalt wird sich nicht durch höhere Steuern konsolidieren lassen, sondern vorwiegend durch eine strikte Ausgaben- und Standortpolitik, eine Politik, die den Wohnwert und die Attraktivität des Standortes Kaarst erhöht. Aufgrund der Umlagefähigkeit der Grundsteuern werden nicht nur Eigenheimbesitzer belastet; vielmehr müssen nun auch alle Mieter dieser Stadt mit höheren Mietnebenkosten rechnen. Und das in einer Zeit, wo Energiekosten immer höher werden, Gebühren steigen, Benzin und Heizöl für viele kaum noch er-schwinglich sind, öffentliche Verkehrsunternehmen sowie Bundesbahn ihre Tarife ständig erhöhen und un-sere Inflationsrate steigt.
Insgesamt toll ausgedacht!
Denn aufgrund der konjunkturellen Belebung werden unsere Bürger wieder mehr Geld in der Tasche haben, Geld das sie konsumieren und investieren könnten, ja, wenn es ihnen nicht gleich wieder durch zusätzliche Steuerbelastungen entzogen würde.
Eine eher kontraproduktive Maßnahme – ein wirklich „bürgerfreundlicher“ Beschluss!
Stichwort konjunkturelle Belebung!
Wie ich bereits erwähnt habe wird in Kaarst schon lange nicht mehr nach der Devise gehandelt nur so viel Geld auszugeben wie voraussichtlich eingenommen wird. Auch in diesem Jahr weist der Planentwurf einen Fehlbetrag von ca. 8 Mio. Euro aus.
8 Millionen Euro, die aufgrund der erheblichen Steuermehreinnahmen im letzten Jahr noch aus der Aus-gleichsrücklage zur Verfügung stehen.
Ist diese aufgebraucht, geht es tatsächlich ans Eingemachte. Der Handlungsspielraum wird geringer und die Fremdbestimmung rückt immer näher.
Eine Fremdbestimmung durch den Rhein-Kreis Neuss, der seit Jahren einen riesigen Schuldenberg vor sich herschiebt und die Kommunen über die Kreisumlage mit seinen hohen Zins- und Tilgungsraten belastet.
Meine Damen und Herren,
hier sind wir uns mit Sicherheit alle einig:
Eine Gratwanderung!
Dennoch stellt sich unserer Meinung nach die finanzielle Lage unserer Stadt für dieses Jahr noch relativ entspannt dar:
- Unser Kämmerer hat wieder in Alt gewohnter Manier viele Einnahmepositionen trotz prognostizierter Konjunkturbelebung zu niedrig angesetzt.
D.h. das Wechselspiel zwischen Dramatik und Wunder kann aufs Neue beginnen.
- Die in der Vergangenheit fast jedes Jahr in den unterschiedlichsten Bereichen aus dem Nichts auf-getauchten „Einmaleffekte“ werden voraussichtlich auch Ende 2011 den kommunalen Finanzhimmel von Kaarst erhellen.
- Der Umfang der Maßnahmen, der in diesem Jahr durch das technische Dezernat abgearbeitet wer-den soll, ist immens und wird unserer Meinung nach die personelle Kapazitätsgrenze sprengen. In diesem Falle wird wieder eingespart, da wir das Geld nicht ausgeben können.
Meine Damen und Herren,
ich appelliere an Sie, an uns alle!
Wir haben in diesem und nächsten Jahr mehrere für diese Stadt zukunftsweisende, kostenintensive Projekte vor der Brust.
Wir müssen unsere Schullandschaft neu gestalten, wir müssen das Gewerbegebiet Hüngert visionär und nachhaltig entwickeln, wir müssen uns endlich um die Instandsetzung bzw. Sanierung unserer städtischen Liegenschaften bzw. Werte kümmern und wir müssen zwingend eine Lösung für die von Grund- und drückenden Oberflächenwasser gefährdeten Mitbürger finden. Ich gehe davon aus, dass Sie mir alle zustim-men: Ein immenses kostenintensives Arbeitspaket.
Weitere Maßnahmen sind unserer Meinung nach in den nächsten beiden Jahren, neben all den bereits durch Beschluss manifestierten Plänen, den Erfordernissen bezüglich der Feuerwache Büttgen, den z.Z. laufenden großen Bauprojekten sowie dem ganz normalen Verwaltungsgeschäft sowohl finanziell als auch kapazitätsmäßig nicht zu stemmen.
Dies sollte sich in erster Linie die „dunkle Seite“ dieses Rates zu Herzen nehmen.
Schullandschaft:
Nachdem in Kaarst über Jahre in Sachen Schulpolitik Flickschusterei betrieben wurde, sind wir nun an ei-nem Punkt angekommen, wo wir endlich handeln müssen. Es muss eine Schullandschaft gestaltet werden, die auch langfristig ein optimales Schulangebot beinhaltet. Hierbei ist vorrangig der Elternwille zu berücksichtigen. Denn ohne breite Zustimmung der Eltern wird jedes Konzept, ob ideologisch gefärbt oder nicht, ad absurdum geführt.
Aus diesem Grunde ist zum Einen die Planung für den 3. Grundschulstandort in Kaarst in der Stadtmitte endlich voranzutreiben, denn hier wurde Elternwille bereits kundgetan.
Zum Anderen muss zwingend das Angebot der weiterführenden Schulen verändert und erweitert werden. Der Erhalt einer Hauptschule ist ohne Akzeptanz der Bürger nicht zu realisieren.
Nutzen wir die Chance der Stunde. Neben Realschulen und Gymnasien gilt es eine Schulform zu finden, die auch mittel- und langfristig von den Eltern angenommen wird. Daher ist die Befragung Mitte des Jahres nicht nur in den Grundschulen sondern auch in den Kindergärten durchzuführen.
Und dies, meine Damen und Herren von der SPD aber auch der CDU, muss ergebnissoffen geschehen! Denn was auch immer man persönlich oder auch parteipolitisch favorisiert, ob Gemeinschaftsschule oder Gesamtschule, es geht hier um eine mittel- und langfristige Entscheidung, die nur durch die Akzeptanz der Eltern Bestand haben wird.
Gewerbegebiet Hüngert:
Das Gewerbegebiet Hüngert ist für Kaarst ein wichtiger Meilenstein für die zukünftige Entwicklung. Hier werden unter anderem die Weichen gestellt, den Standort Kaarst auch für die Zukunft attraktiv zu gestalten bzw. langfristig attraktiv zu erhalten und das mit oder auch ohne Ikea. Daher müssen wir ganz besonders bei unserer Rahmenplanung auf eine größtmögliche Flexibilität achten. Vorrangig ist hierbei eine optimale Erschließung des Gebietes, sozialverträglich für die Bürger von Holzbüttgen und verkehrstechnisch reibungslos funktionierend.
Leider ist die geplante Erschließung im Bereich des Nadelöhrs Gümpgesbrücke über eine „Ohrenbrücke“ keine glückliche Lösung.
Ein Anschluss über die sogenannten Überflieger, die als Auf- und Abfahrten im Rahmen des Neubaus des Autobahnkreuzes Kaarst vorgesehen sind, wäre mit Sicherheit auch möglich gewesen.
Schade, dass die Bemühungen unserer Verwaltung immer nur in eine Richtung gingen.
Positiv ist jedoch, dass wir als UWG mit den Holzbüttger Bürgern für Holzbüttgen erreicht haben, dass die Brücke für den Fuß-, Rad- und KFZ-Verkehr nicht geschlossen wird.
Instandhaltungsmaßnahmen
Wir haben in diesem Jahr erstmalig einen Betrag, und zwar ca. 2,2 Mio. Euro, für Instandsetzungs-, Kanalsanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen, auch im Bereich Straßensanierung, in den Haushalt eingestellt. Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung unseres Bestandsvermögens ist diese Summe trotz ihrer Höhe mit Sicherheit ein Tropfen auf den heißen Stein.
Aber ….. ein sehr positiver Anfang!
Als UWG würden wir es auch sehr begrüßen, wenn es uns gelänge in den nächsten Jahren eine Instandsetzungsrücklage für Straßen und Liegenschaften aufzubauen, um nachhaltig dem Verfall unseres Bestandsvermögens entgegen zu wirken.
Nordkanal
Meine Damen und Herren,
seit Wochen führen Vernässungen in weiten Bereichen von Kaarst dazu, dass Kaarster Bürger regelrecht Wasser im Keller stehen haben bzw. Feuchtigkeitsschäden im Kellermauerwerk aufgetreten sind. Bei vielen steht der Grundwasserspiegel direkt unterhalb der Kellersohle, sodass sie ständig von einer substanzgefährdenden Schädigung und einem enormen Werteverlust ihrer Immobilie bedroht sind.
Seit Jahren reden wir von der Kloake Nordkanal.
Seit Jahren mahnen wir die Grundräumung an.
Aber, seit Jahren bewegt sich dieser Rat um keinen Millimeter.
In Wahljahren wurden zwar dubiose Finanzierungskonzepte erfunden oder aber Pumpenlösungen erdacht, die sich dann zum Einen als Mogelpackung und zum Anderen nachweißlich für Kaarster Bürger als kaum Entlastung bringend entpuppten.
All dies, weil wir uns einen Verband leisten, der seinen Aufgaben nicht nachkommt und von dieser CDU und ihrem Bürgermeister gedeckt wird.
Nun aber ist es 5 vor 12!
Dieser Kanal stellt mittlerweile aufgrund der immens angewachsenen Schlammmassen eine wesentliche Gefahr für Mensch und Tier dar, was im vergangenen Jahr durch den Förderkreis Holzbüttgen pressewirksam verdeutlicht wurde.
Dieser Kanal, der als Vorfluter dienen soll, kann diese Aufgabe nicht mehr dauerhaft erfüllen.
- Durch die enormen Schlammmassen ist das seitliche Einsickern von Oberflächenwasser nur noch begrenzt möglich.
- Bei starken Regenfällen kann immer öfter Regenwasser aus unserem Kanalnetz nicht mehr abge-schlagen werden, da die Abschlagstellen bereits unter der Wasserlinie liegen.
- Durch das Abpumpen von Grundwasser in Korschenbroich werden zusätzlich Wassermassen in den Kanal geleitet.
Das Ergebnis ist, dass unser Kanal wie eine Badewanne vollläuft und somit unser Vorfluter plötzlich als Wassersperre fungiert.
Meine Damen und Herrn,
der Nordkanal muss zwingend, schnellstmöglich entschlammt werden! Von Seiten der Stadt sind Sofort-maßnahmen zur Sicherung und zur Schadensbegrenzung der materiellen Schäden unserer Bürger einzuleiten. Möglichkeiten zur Abhilfe gibt es genügend.
Wir als UWG werden nicht aufhören diese einzufordern bis Abhilfe geschaffen ist.
Der Nordkanalverband muss seine Rücklage aufbauen und nicht wie in den letzten Jahren abbauen, damit er seiner Verpflichtung zur Grundräumung auch finanziell nachkommen kann. Das haben Sie, meine Damen und Herren der CDU und Sie Herr Bürgermeister bzw. Herr Verbandsvorsteher in der Hand.
Oder wollen sie wirklich ihre Verantwortung unseren Kindern aufbürden?
Außerdem haben Sie, Herr Moormann, in Ihrer diesjährigen Haushaltsrede ausgeführt:
„…Die Kommunen sorgen in den ihnen übertragenen Aufgaben für die Menschen der Stadt. Uns muss es also um die Zukunft der Menschen in Kaarst gehen ….“
Sollen diese Aussagen Worthülsen bleiben?
Lassen Sie die vielen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ängsten und Nöten, ihrem Leid, den materiellen Schäden und der Gewissheit eines ständig steigenden Wertverlustes ihres Eigentums nicht nachhaltig im Regen bzw. im „Wasser“ stehen.
Meine Damen und Herren,
es ist richtig, dass wir uns im vorliegenden Haushaltsentwurf, dieses Jahr erstmalig, in einigen Bereichen wiederfinden.
Allerdings sehen wir in der Erhöhung der Grundsteuern sowie in der Lethargie bezüglich der in Kaarst sich extrem zuspitzenden Wasserproblematik für die Zukunft weder eine Steigerung des Wohnwertes noch eine Steigerung der Attraktivität des Standortes Kaarst, sondern eher einen eklatanten Werte- bzw. Imageverlust.
Somit lehnen wir den Haushalt ab, dem Stellenplan stimmen wir jedoch zu.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit