Die UWG moniert mit einem Schreiben vom 16.10.08 an den Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses (BUNA) die mangelnde Klarheit bei der Berechnung der Abfallgebühren.
Schreiben der UWG vom 16.10.08 an den Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses (BUNA) wegen mangelnder Klarheit bei der Berechnung der Abfallgebühren
BUNA-Sitzung am 21.10.08: Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Abfallentsorgung für das Jahr 2009
Sehr geehrter Herr Dr. Lasogga,
die UWG hat die Beratungsvorlage geprüft und festgestellt, dass das Zahlenwerk in sich widersprüchlich oder gar falsch ist. Wir möchten Sie bitten, bis zur BUNA-Sitzung am 21.10.08 eine richtige und nachprüfbare beschlussfähige Beratungsvorlage vorzulegen.
Beispiele:
In der Begründung der Beratungsvorlage heißt es, dass bei den Gesamt-Deponierungskosten eine Kostensenkung von rd. 2.390.820,00 € auf rd. 2.213.616,00 € (= -3,34 % s. Anlage 3) zu verzeichnen ist.
Anmerkung: Nach unserer Rechnung sind es ca. -7,4 %
In der Anlage 2 „Gebührenermittlung“ stimmt in der letzten Spalte keine einzige Zahl. Durch eine einfache logisch Kontrolle ist die zu erkennen z. B. in der Zeile „GMB 5500/1*wö“: 1 x 15.177,73 € = 14.874,18 €.
In der Beschlussvorlage wird darauf hingewiesen, dass der Bereich Rechnungsprüfung die Gebührenbedarfsberechnung 2009 geprüft hat. Wir möchten Sie auch bitten uns mitzuteilen, was die Rechnungsprüfung tatsächlich im Einzelnen geprüft hat.