Kaarst (NGZ). Stadtkämmerer Heinz Dieter Vogt kommentiert die Analyse der IHK Mittlerer Niederrhein zu den kommunalen Haushalten. Die Gesamtverschuldung, so sagt er, mache ihn noch nicht nervös.
Die IHK Mittlerer Niederrhein hat gemeinsam mit dem Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) die kommunalen Haushalte analysiert. Keiner Gemeinde in ihrem Bezirk gelingt ein echter Haushaltsausgleich; dem Rhein-Kreis bescheinigt sie eine hohe Steuerquote. In ihrem Bericht stellt die IHK allgemein gehaltene Thesen auf. Stadtkämmerer Heinz Dieter Vogt nimmt dazu für Kaarst Stellung.
Der Haushalt ist nur fiktiv ausgeglichen. Richtig, sagt Vogt, denn das Defizit von 6,6 Millionen Euro wird durch den Griff in die Ausgleichsrücklage aufgefangen. Die Rücklage von sieben Millionen Euro wäre damit fast aufgebraucht. Mittelfristig sieht Heinz Dieter Vogt mindestens bis 2014 negative Ergebnisse, bei der Gesamtverschuldung werde er aber „noch nicht nervös“.
Die Stadt hat ein Ausgabenproblem
Die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss haben hohe Steuereinnahmen. Das treffe für Neuss und Meerbusch zu, so Vogt. Die Steuerkraft in Kaarst sei dagegen durchschnittlich. Bei der Gewerbesteuer kalkuliert der Kämmerer für dieses Jahr 19 Millionen Euro Einnahmen. In den kommenden drei Jahren rechnet er optimistisch mit einem Anstieg von stets einer Million Euro. Trotzdem gebe es keine Möglichkeit, den Hebesatz zu senken.
Die Stadt hat ein Ausgabenproblem. Die Transferaufwendungen mit fast 35 Millionen Euro kann die Stadt kaum beeinflussen: 19 Millionen Euro Kreisumlage, 1,7 Millionen Sozialhilfebeteiligung, vier Millionen Euro Erftverbandsumlage für Kanalsanierung und Entwässerung, 3,2 Millionen Euro Erziehungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch, 1,5 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage an Land und Bund und 1,5 Millionen Euro für den Fonds Deutsche Einheit stehen zu Buche. Für den verpflichtenden Ausbau bei der U3-Betreuung kommen auf die Stadt noch rund elf Millionen Euro Investitionen zu.
Konsequentes Sparen schafft dennoch Möglichkeiten. „Eine kühne These“, sagt Vogt, „die ich von der IHK konkretisiert haben möchte.“ Die freiwilligen Ausgaben – etwa für Offenen Ganztag, Sportförderung und Kultur – seien mit zwei bis drei Millionen Euro ein geringer Anteil und ließen kaum Spielraum zu. Über interkommunale Zusammenarbeit wie mit der ITK Rheinland werden Einsparpotenziale genutzt. Mit dem Eintritt in eine Verbrauchergenossenschaft des Städte- und Gemeindebunds wird sogar das Papier fürs Rathaus günstiger eingekauft.
Die konsumtiven Ausgaben steigen. Gemeint sind die Kosten bei Personal und Verwaltung. Die Entwicklung ist nicht allein den Tariferhöhungen geschuldet. „Durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz unter drei Jahren muss die Stadt immer mehr Erzieher einstellen. Alle Einsparbemühungen werden durch die Neueinstellungen kompensiert“, sagt Vogt. Der Bund lasse die Stadt bei der Finanzierung alleine.
Info
Haushalt 2012
- Ergebnisplan 82,7 Millionen Euro Einnahmen im Kaarster Haushalt stehen 89,3 Millionen Aufwendungen gegenüber; das Defizit wird durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen.
- Finanzplan 75,3 Millionen Euro Einzahlungen stehen 80,3 Millionen Euro Auszahlungen gegenüber; das Defizit wird durch Kassenkredite ausgeglichen.
- Schulden Voraussichtlich 7,97 Millionen Euro nach Jahresabschluss 2011.
VON STEFAN REINELT