Kaarst (NGZ). Für 2012 rechnet Kämmerer Heinz Dieter Vogt derzeit mit einem Haushaltsdefizit von rund 6,6 Millionen Euro. Damit steht Kaarst im vergleich zu anderen Kommunen gut da.
Nach einem verhältnismäßig strengen Sparkurs in 2011 wird wieder mehr Geld in die Hand genommen. Die NGZ hat Auszüge aus den Haushaltsreden der Fraktionen zusammengestellt.
Mit den Stimmen von CDU, FDP und Zentrum hat der Rat gestern Abend den Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Die vorausgehende Etatdebatte ist auch immer eine Generalabrechnung der Fraktionen untereinander, und die folgt als solche meist liebgewonnenen Ritualen: Die als sehr sparsam bekannte CDU kritisiert die Grünen für aus Unionssicht unfinanzierbare Projekte und eine mechanische Dagegen-Haltung, die „Opposition“ wirft Verwaltung und CDU vor, die städtischen Finanzen zweckpessimistisch schwarz zu malen. In diesem Jahr sind die Rollen nicht so klar definiert.
Angespannte Finanzlage
Nach einem verhältnismäßig strengen Sparkurs in 2011 tendiert die CDU 2012 zu verhaltenem Optimismus und nimmt sogar Geld in die Hand – für die Umwandlung des Asche- in einen Kunstrasenplatz am Georg-Büchner-Gymnasium oder die Errichtung eines Senioren-Bewegungsparcours zum Beispiel; Projekte also, die, anders als der Ausbau der U3-Betreuung, in diesem Jahr nicht zwingend vorgeschrieben sind. „Trotz der immer noch angespannten Finanzlage kann sich der vorliegende Haushalt und damit die politische Ausrichtung unserer Stadt sehen lassen“, sagt Unionsfraktionschefin Dorothea Zillmer.
FDP und Zentrum betonen derweil, sie hätten sich angesichts der geplanten hohen Verschuldung schwer getan, dem Haushalt zuzustimmen. Wie die UWG mahnen sie zu konsequentem Sparen. Josef Karis (Zentrum) schlägt vor: zum Beispiel durch Einschränkungen beim städtischen Personal. FDP und SPD kritisieren besonders die von CDU und Grünen beschlossene Verkleinerung des künftigen „Ikea-Gewerbegebiets“. Die in Kaarst vorerst beibehaltene Geschwisterkindregelung bei Kita-Beiträgen stößt bei SPD und Grünen auf massive Kritik. Positiv aus Sicht der Grünen sind allerdings die Planungen der Verwaltung in Sachen U3 und Kita-Ausbau zu sehen. „Bei allen politischen Differenzen: Hier legt die Verwaltung ein durchdachtes und zukunftsträchtiges Konzept vor“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Gaumitz.
Für wenig familienfreundlich hält derweil Michael Koesling von der Familienpartei viele Entscheidungen von „Koalition“ und Verwaltung. Sein Appell: „Bitte vergessen Sie bei allen nachhaltigen, wichtigen und absolut richtigen Investitionen nicht die Kinder, und unterschätzen Sie vor allem nicht deren engagierte und organisierte Eltern!“
Info
Zahlen
- Prognostiziertes Defizit für 2012: 6,4 Millionen Euro
- Erträge: Rund 81,5 Millionen
- Aufwendungen: ca. 88 Millionen
- Kreditermächtigung der Verwaltung: Um 900 000 Euro auf 8,1 Millionen Euro erhöht
- Verschuldung: In den nächsten vier Jahren sind ca. 25 Millionen Euro neue Schulden geplant
VON JULIA HAGENACKER